AGB

Hier finden Sie ausführliche Details zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der MR Congress & Incentive GmbH

TEIL 1

für Verträge mit Unternehmern über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern

1. Vertragsschluss

Auf Anfrage des Kunden erstellt MR Congress & Incentive GmbH (nachfolgend “MR” genannt) ein schriftliches Angebot. Der Vertrag kommt mit Eingang der schriftlichen Auftragsbestätigung des Kunden bei MR zustande. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2. Leistungen, Zahlung, Aufrechnung

a) MR ist verpflichtet, für die Bereitstellung und Überlassung des/der von dem Kunden gebuchte(n) Hotelzimmer zu sorgen.

b) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen (z.B. Verpflegung) vereinbarten Preise an MR zu zahlen. MR ist berechtigt, vor Bereitstellung des/der Zimmer die Bezahlung des vereinbarten Preises in bis zu voller Höhe zu verlangen. Die Höhe und der Zeitpunkt etwaig von dem Kunden zu leistender Teilzahlungen werden im Vertrag vereinbart.

c) Zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen bedient sich MR der Leistungen von Hotels, mit denen MR Hotelaufnahmeverträge abschließt. Die gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen der Parteien werden dadurch nicht berührt.

d) Bei nach Vertragsschluss eintretenden Preisänderungen durch das/die gebuchte(n) Hotel(s) sowie bei Änderungen der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist MR berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend anzupassen. MR wird den Kunden unverzüglich über zu erwartende Preisänderungen informieren. Sollte hieraus eine Preiserhöhung von über 5% innerhalb des Kalenderjahres, in den der Vertragsschluss fällt, resultieren, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

e) MR wird alle ihr zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um auf die Erfüllung rechtlich bindender Buchungen, die MR zugunsten des Kunden vorgenommen hat, seitens des Hotels hinzuwirken. Sollten dennoch gebuchte Zimmer von dem Hotel nicht zur Verfügung gestellt werden (z.B. wegen Überbuchung), so wird MR unverzüglich den Kunden hiervon informieren und ihm mit leistungsbefreiender Wirkung eine Ersatzunterbringung in einem vergleichbarem Zimmer in einem Hotel gleicher Kategorie in örtlicher Nähe zu dem gebuchten Hotel anbieten. Über die Ersatzunterbringung hinausgehende Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

f) Der Kunde kann nur mit einer unstrittigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung MRs aufrechnen.

3. Rücktritt des Kunden (Abbestellungen, Stornierungen) Sofern ein vertragliches Rücktrittsrecht des Kunden vereinbart wird, kann MR, wenn der Kunde hiervon Gebrauch macht, für bereits erbrachte Leistungen, getroffene Vorkehrungen und entstandene Aufwendungen einen pauschalierten Ersatz verlangen, der sich nach der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der Zimmerüberlassung richtet. Die Höhe dieses pauschalierten Ersatzes wird im Vertrag vereinbart.

4. Rücktritt von MR

MR ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Kunde eine nach Ziffer 2 b) vereinbarte Vorauszahlung nach Verstreichen einer von MR gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet hat. MR ist ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Hotelleistungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden, oder MR begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb oder die Sicherheit gefährden kann.

1.

5. Haftung von MR

MR haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für die Verpflichtungen aus dem Vertrag, sowie für die Verpflichtungen ihrer gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen, mit folgenden Einschränkungen: Bei Unmöglichkeit der Zurverfügungstellung gebuchter Zimmer aufgrund einer von dem Hotel zu vertretenden Leistungsstörung sind die Ansprüche des Kunden auf Ersatzleistungen wie in Ziffer 2 e) beschrieben, beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist insofern ausgeschlossen. Insbesondere ausgeschlossen ist der Ersatz von nicht vorhersehbaren Schäden und solchen, die durch die leicht fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten aus diesem Vertrag verursacht werden, oder auf leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen bei Vertragsschluss beruhen. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzungen an Körper, Leben, oder Gesundheit des Kunden. Alle Ansprüche gegen MR verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in 5 Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von MR und/oder auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, oder der Freiheit des Kunden beruhen.

6. Höhere Gewalt

Wird die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen durch Ereignisse höherer Gewalt, wie Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen, Naturkatastrophen, Feuer, Terroranschläge, Ausgangssperren, Unruhen, Krieg oder andere außergewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse unmöglich, so werden beide Vertragsparteien von der Leistung frei, und haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits an MR geleistete Anzahlungen sind im Falle des Rücktritts von der Erstattung ausgeschlossen.

7. Schlussbestimmungen

a) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Textformerfordernis. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen des von MR gemachten Angebots durch den Kunden sind unwirksam

b) Erfüllung- und Zahlungsort ist Berlin.

c) Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr Berlin. Das gleiche gilt, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, und die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt sind.

d) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

e) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine neue Regelung vereinbaren, die der unwirksamen Regelung in ihrem Sinngehalt möglichst nahe kommt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der MR Congress & Incentive GmbH

TEIL 2

betreffend Verträge mit Unternehmern über die Konzeption, Planung und Durchführung von

Kongressen, Konferenzen, Corporate Events, Incentive- und ähnlichen Veranstaltungen.

1. Vertragsschluss

Auf Anfrage des Kunden erstellt MR Congress & Incentive GmbH (nachfolgend “MR” genannt) ein schriftliches Angebot. Der Vertrag kommt mit Eingang der schriftlichen Auftragsbestätigung des Kunden bei MR zustande. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2. Leistungen, Zahlung, Aufrechnung

a) MR konzipiert, plant, organisiert und führt die Veranstaltung entsprechend der Wünsche des Kunden durch. Ein wesentlicher Teil der Dienstleistung MRs ist die Einbringung ihrer Qualifikationen und Erfahrungen im kreativen, künstlerischen, und organisatorischen Bereich unter Zugrundelegung ihrer besonderen Kenntnisse der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten.

b) MR ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen die Dienstleistungen Dritter, wie z.B. Hallen- und Clubbetreiber, Konferenz- und Kongresszentren, Restaurants, Künstler, Catering- Sicherheits- Reinigungs- und Beförderungsunternehmen in Anspruch zu nehmen. Die gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen der Parteien werden davon nicht berührt.

c) MR ist berechtigt, den vereinbaren Preis für ihre Dienstleitungen in Ansehung ihrer Tätigkeit während der Planungsphase und etwaiger Vorleistungen in bis zu voller Höhe vor Durchführung der Veranstaltung zu verlangen. Die Höhe und der Zeitpunkt etwaig von dem Kunden zu leistender Teilzahlungen werden im Vertrag vereinbart.

d) Bei nach Vertragsschluss eintretenden Preisänderungen in Anspruch zu nehmender Drittdienstleister sowie bei Änderungen der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist MR berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend anzupassen. MR wird den Kunden unverzüglich über zu erwartende Preisänderungen informieren. Sollte hieraus eine Preiserhöhung von über 5% innerhalb des Kalenderjahres, in den der Vertragsschluss fällt, resultieren, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

e) Der Kunde kann nur mit einer unstrittigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung MRs aufrechnen.

3. Rücktritt des Kunden (Abbestellungen, Stornierungen)

Sofern ein vertragliches Rücktrittsrecht des Kunden vereinbart wird, kann MR, wenn der Kunde hiervon Gebrauch macht, für bereits erbrachte Leistungen, getroffene Vorkehrungen und entstandene Aufwendungen einen pauschalierten Ersatz verlangen, der sich nach der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der Zimmerüberlassung richtet. Die Höhe dieses pauschalierten Ersatzes wird im Vertrag

4. Rücktritt von MR

Wird eine nach Ziffer 2 c) vereinbarte Vorauszahlung von dem Kunden nicht geleistet, so ist MR berechtigt, nach Verstreichen einer von MR zu setzenden angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. MR ist ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern ihre Dienstleistungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, in Auftrag gegeben werden, oder MR begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung aus Gründen, die in der Person des Kunden bzw. den von ihm gestellten Teilnehmern liegen, nicht geregelt durchgeführt werden

5. Haftung von MR

MR haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für die Verpflichtungen aus dem Vertrag, sowie für die Verpflichtungen ihrer gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen mit folgenden Einschränkungen:

Die Haftung für Schäden, die auf der leicht fahrlässigen Verletzung von unter Ziffern 2 a) und 2 b) beschriebenen Hauptpflichten aus diesem Vertrag beruhen, ist auf das Doppelte der vertraglich vereinbarten Vergütung begrenzt. Vertragsuntypische und nicht vorhersehbare Schäden sind von der Haftung ausgeschlossen. Ferner ausgeschlossen ist die Haftung für Schäden, die durch die leicht fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten aus diesem Vertrag beruhen, oder auf leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen bei Vertragsschluss. Die vorstehend beschriebenen Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche wegen Verletzungen an Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen von MR auftreten, wird MR bei Kenntnis oder unverzüglicher Rüge bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben, und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist er verpflichtet, MR rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen. Alle Ansprüche gegen MR verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in 5 Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von MR und/oder auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, oder der Freiheit des Kunden beruhen.

6. Höhere Gewalt

Wird die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen durch Ereignisse höherer Gewalt, wie Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen, Naturkatastrophen, Feuer, Terroranschläge, Ausgangssperren, Unruhen, Krieg oder andere außergewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse unmöglich, so werden beide Vertragsparteien von der Leistung frei, und haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits an MR geleistete Anzahlungen sind im Falle des Rücktritts von der Erstattung ausgeschlossen.

7. Schlussbestimmungen

a) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Textformerfordernis. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen des von MR gemachten Angebots durch den Kunden sind unwirksam.

b) Erfüllung- und Zahlungsort ist Berlin.

c) Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr Berlin. Das gleiche gilt, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, und die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt sind.

d) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

e) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine neue Regelung vereinbaren, die der unwirksamen Regelung in ihrem Sinngehalt möglichst nahe

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